Heute hat der Bundesrat, dort sitzen Vertreter aller 16 Bundesländer in Deutschland, eine wichtige Entscheidung getroffen: Es hat einen Antrag beim höchsten deutschen Gericht gestellt, beim Bundesverfassungsgericht. Die Richter sollen prüfen, ob die Partei NPD verboten werden kann.
NPD ist die Abkürzung für "Nationaldemokratische Partei Deutschlands". Wofür die Partei steht und warum sie verboten werden soll, das erklärt Wolfgang Kapust aus unserer Politikredaktion.
Wofür steht die NPD?
Die NPD ist eine rechtsextremistische Partei. Sie kämpft gegen unsere Demokratie und gegen Ausländer, die zu uns gekommen sind. Sie hetzt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe und fremder Religion, und sie will, dass sie Deutschland verlassen.
Auf Plakaten hat die NPD Menschen als Tiere dargestellt, die uns unser Geld wegnehmen wollen. Parteiführer der NPD sind schon bestraft worden, weil sie Hass gegen Zuwanderer und Juden geschürt haben.
Die NPD hat enge Kontakte zu gewaltbereiten Neonazis, die den Adolf Hitler und seine Nazis verehren. Hitler hat im Zweiten Weltkrieg dafür gesorgt, dass Millionen Menschen umgebracht wurden. Deshalb wird in Deutschland schon lange darüber diskutiert, ob die NPD verboten werden soll.
Nun haben die Regierungschefs der Bundesländer beschlossen, das Treiben der Partei vom höchsten deutschen Gericht zunächst genauer überprüfen zu lassen. Es könnte sein, dass die Richter dann die NPD verbieten. Es gibt viele Informationen, die zeigen, wie sehr die Partei das friedliche Zusammenleben in Deutschland stört.
Stand: 14.12.2012, 13:58 Uhr
© WDR 2013